Entschuldung der Kommunen in NRW
Für die Erfüllung der Aufgaben brauchen die Kommunen Geld. Viele Kommunen sind auch wegen der Beschlüsse in Bund und Land leider überschuldet.
Viele Kommunen im Land sind sehr stark verschuldet und haben Schwierigkeiten ihren Verpflichtungen nachzukommen. Diesen Kommunen muss dringendst geholfen werden. Zu diesen Kommunen gehört auch Gelsenkirchen, welches noch so viele Anstrengungen übernehmen kann und die Schulden trotzdem nicht loswird.
Bund und Länder haben den Kommunen zu viele Aufgaben und Auflagen gegeben, die die Kommunen finanziell nicht schaffen können. Selbst mit den Zahlungen von Bund und Land reicht es nicht. Besonders in den Kommunen, die eine hohe Arbeitslosigkeit und viele arme Menschen haben wird es sehr eng.
Flüchtlinge und Corona haben große Löcher in die Haushalte gerissen. Gerade Städte, wie Gelsenkirchen, die ein großes Herz haben, müssen sich bei den Herausforderungen ganz schön strecken. Mehr Ordnungshüter für die Überwachung der Coronaauflagen kosten Geld. Unterbringung und Verpflegung kosten Geld. Auch die Auswirkungen sind sehr teuer, wie Kindergartenplätze und Schulplätze.
Wir, in Gelsenkirchen, helfen gerne und geben Menschen in Not gerne eine Unterkunft. Nicht umsonst haben wir mit die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Nur wäre es fair, wenn sich alle an den Kosten beteiligen würden und ganz besonders die Kommunen, die sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge weggeduckt hatten.
Wir brauchen mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Kommunen und für diesen Neustart brauchen wir die Entschuldung der Kommunen.
Hatte Herr Scholz nicht schon die Entschuldung versprochen?